08. Februar 2010

EEG-Novelle vom 1.4. auf den 1.7. 2010 verschieben - EEG nachbessern

München, 8.02.2010 (lp). Der Energiepolitische Sprecher der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg), hat sich am Montag anlässlich eines Besuchs bei der Firma „Schott Solar“ am Standort Putzbrunn für einen vernünftigen Kompromiss zwischen gesicherter EEG-Einspeisevergütung und bezahlbaren Strompreisen ausgesprochen. „Die heutige symbolische Werksschließung durch die Schott-Mitarbeiter im unterfränkischen Werk Alzenau verdeutlicht uns die Dramatik der Situation:


Die Menschen fürchten wegen der Planung des Bundesumweltministeriums, zum 1. April 2010 die Einspeisevergütung für Solarstrom massiv zu kürzen, um ihre Arbeitsplätze. Wir müssen hier jedoch behutsam vorgehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen.


Thalhammer wies darauf hin, dass die Herausforderung für die Politik darin bestehe, einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor überteuerten Strompreisen zu schützen, andererseits jedoch die Entwicklung hin zu Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. „Wir dürfen die Entscheidung jetzt nicht über den Zaun brechen. Wegen des anhaltenden Winters sollten wir uns davor hüten, auf den Dächern noch im Februar oder März eine Rally darum zu veranstalten, wer noch schnell eine Solaranlage montiert bekommt. Deshalb brauchen wir als ersten Schritt eine Verschiebung des Termins vom 1.4. auf den 1.7.“ hielt der FDP-Energiepolitiker fest.

Aus der Sicht des Abgeordneten müsse darüberhinaus auch insgesamt darauf geachtet werden, dass der neuen Wirtschaftsbranche auf dem Weg zur globalen Marktreife noch genügend Freiraum bleibe. Dabei gehe es nicht nur um die Solarbranche an sich, sondern auch um die vielen bayerischen Handwerker und Monteure vor Ort.

Thalhammer, der zusätzlich Änderungsbedarf beim Erneuerbare-Energien-Gesetz hinsichtlich der Freiflächenvergütung für ein besseres Miteinander von Ökologie und Ökonomie sieht, wolle sich bei der Bundesregierung im Interesse der regenerativen Energien und des Arbeitsplatzerhalts in Bayern für die notwendigen Anpassungen einsetzen. „Die FDP bekennt sich zum Fortschritt als Triebfeder von Wachstum und sozialer Sicherheit, deshalb werden wir fortschrittliche Technologien wie etwa Solarstrom entsprechend unterstützen“ hielt Thalhammer fest.

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