08. Februar 2010

FDP: Beibehaltung der Jobcenterregelung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

München, 08.02.2010 (rf). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP und Landtagsvizepräsident, Jörg Rohde, MdL (Nürnberg), begrüßt, dass die Union die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter nun über eine Grundgesetzänderung regeln will.
„Diese Entscheidung stellt die Jobcenter und deren Kompetenzen auf eine solide Grundlage und ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben, die Jobcenter ohne Grundgesetzänderung in zwei Behörden aufzuspalten“, so Rohde.

Die ursprüngliche Vorgehensweise von der Leyens ist am Widerstand einiger Unions-Ministerpräsidenten gescheitert. „Es ist äußerst lobenswert, dass sich innerhalb der Union die Erkenntnis durchsetzt, dass gerade bei diesem wichtigen Thema Bürgernähe und Flexibilität gefragt ist“, so der Landtagsvizepräsident.

„Gerade im Hinblick auf die Optionskommunen gilt es, die positiven Erfahrungen der optierenden Kommunen zu nutzen und weiter auszubauen. Die Rolle der Kommunen muss hierbei gestärkt, die Entfristung aufgehoben und die Optionsmöglichkeit für alle Kommunen ermöglicht werden. Ziel der Grundgesetzänderung muss es sein, dass eine Aufstockung der Zahl der Optionskommunen ermöglicht wird. So soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" verfassungsrechtlich abgesichert werden“, so Rohde abschließend.
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