08. März 2010

FDP: Keine Rolle rückwärts beim Prostitutionsgesetz

München, 08.03.2010 (rf). Die von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderte Verschärfung des 2001 reformierten Prostitutionsgesetzes stößt bei der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.
„Frau Merk hat anscheinend noch nicht wahrgenommen, dass das Gesetz für die meisten Prostituierten ganz erhebliche Vorteile gebracht hat, weil Prostitution nun nach dem Gesetz nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist. Im Übrigen bringt uns auch die ständige Vermischung von Zwangsprostitution und Prostitution bei diesem sensiblen Thema nicht weiter. Sinnvoll wäre allein, dass sich Frau Merk einmal mit uns und einschlägigen Frauenverbänden zusammensetzt, um zu besprechen, wie wir das Problem der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen können. Eine Verschärfung des bewährten Prostituiertengesetzes zu fordern bringt uns in der Sache nicht weiter, weil hiermit der Problematik der Zwangsprostitution nicht wirksam begegnet werden kann“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg).
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