Wir gratulieren unserer Kreisvorsitzenden Ursula Lex zum Listenplatz 3 für den Bezirk Oberbayern und freuen uns auf einen spannendes Wahlkampfjahr!


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FDP Bayern

Gefahr droht vom PAG selbst (Fr, 03 Aug 2018)
Der bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae ist der liberale Experte für Innenpolitik und Rechtsfragen. Mit Blick auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat er eine klare Haltung: „Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren, um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten […] Der Beitrag Gefahr droht vom PAG selbst erschien zuerst auf FDP Bayern.
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Einwanderungsgesetz statt Pflegemangel (Do, 02 Aug 2018)
Ende Juli hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“damit begonnen Unterschriften zu sammeln. Das Bündnis will gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Aufgrund des allgemeinen Personalmangels hatte zuvor  auch die Diakonie Bayern Alarm geschlagen und sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten könne nur so gedeckt werden. […] Der Beitrag Einwanderungsgesetz statt Pflegemangel erschien zuerst auf FDP Bayern.
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